Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Sorry this content is not available in your selected language!Allgemeine Geschäftsbedingungen als PDF herunterladenAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Hirmer Grosse Grössen GmbH & Co. KG für die online erfolgende Bestellung und für die Verwendung von Geschenkgutscheinen (Die AGB enthalten zugleich die Informationen nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz für die Online-Bestellung von Geschenkgutscheinen [Fernabsatzinformationen], § 312c Abs. 1, Abs. 2, § 312e Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 1, 3 BGB-InfoV) Stand: 01. Juni 2007 §1 GeltungsbereichDiese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für das online zustande kommende Vertragsverhältnis zwischen der Hirmer Grosse Grössen GmbH & Co. KG (Hirmer) und dem Besteller eines Geschenkgutscheins. Sie regeln darüber hinaus die Vertragsbedingungen, die für die Verwendung eines online bestellten Geschenkgutscheins durch den jeweils berechtigten Inhaber gelten. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder des jeweiligen Inhabers des Geschenkgutscheins finden keine Anwendung. §2 Vertragsschluss, Einsehbarkeit der Vertragsdaten nach VertragsschlussGeschenkgutscheine können ausschließlich über den Menüpunkt „Gutschein“ auf der Homepage von Hirmer (www.hirmer.grosse-groessen.de) bestellt werden. Nachdem Sie als Besteller in der vorgenannten Maske der Homepage ihren Geschenkgutschein in einem ersten Schritt individuell gestaltet (z. B. Formulierung einer persönlichen Grußzeile, Auswahl des Gutscheinsbetrages), alle für die Gutscheinbestellung erforderlichen Daten von sich selbst und von dem Gutscheinempfänger eingegeben und in einem zweiten Schritt eine der möglichen Bezahlarten ausgewählt haben, werden alle diese Daten in einer Zusammenfassung noch einmal vollständig angezeigt. Sie haben dann die Möglichkeit, sämtliche Eingaben zu kontrollieren und, falls notwendig oder gewünscht, Änderungen einzugeben. Erst wenn Sie in einem nächsten Schritt über das Anklicken des Menüpunktes „Gutschein bestellen“ den Geschenkgutschein bestellen, geben Sie ein Angebot i. S. d. §§ 145 ff. BGB auf Abschluss eines Begebungsvertrages für diesen Geschenkgutschein ab. Sie erhalten eine Bestätigung des Empfangs der Gutscheinbestellung per E-mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt für Sie lediglich eine Benachrichtigung über den tatsächlichen Zugang der Bestellung bei Hirmer und noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Ein Vertrag zwischen Ihnen und Hirmer kommt erst zustande, wenn Hirmer Ihr Angebot durch Versenden einer weiteren E-mail an Sie, in der Hirmer den Versand des bestellten Geschenkgutscheins bestätigt (Versandbestätigung), annimmt. Mit der Annahme des Angebots durch Hirmer kommt ein Begebungsvertrag zwischen Ihnen und Hirmer über den Geschenkgutschein zustande. Der Geschenkgutschein ist ein sog. kleines Inhaberpapier gemäß § 807 Abs. 1 BGB. Kann Hirmer Ihr Vertragsangebot wegen Nichtverfügbarkeit des bestellten Geschenkgutscheins nicht annehmen, wird Hirmer Sie über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich schriftlich, zulässig auch per E-mail, informieren. Auch nach Vertragsschluss können Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestandteil des Begebungsvertrages sind, auf der Homepage von Hirmer unter www.hirmer-grosse-groessen.de einsehen, von dort aus ausdrucken und/oder als pdf-Dokument lokal auf einem geeigneten Datenträger speichern. Zum Druck und zum Speichern kann die übliche Funktionalität des jeweiligen Internetdiensteprogramms („Datei“, „Drucken“ bzw. „Speichern unter“) genutzt werden. Die in der Bestellung gemachten, individuellen Angaben des Geschenkgutscheins sowie die dort gewählten Gestaltungsvarianten (z. B. Motive) sind Ihnen nach Vertragsschluss nicht mehr zugänglich. Diese Angaben werden jedoch für Sie von Hirmer nochmals vollständig in der Versandbestätigung zusammengefasst. §3 Wesentliche Leistungsmerkmale des Vertrages, Laufzeit des Vertrages, VerjährungNach Vertragsschluss ist Hirmer verpflichtet, die bestellten Geschenkgutscheine an die in der Bestellung angegebene Adresse des Gutscheinempfängers so schnell wie möglich zu versenden. Der jeweilige Inhaber des Geschenkgutscheins ist dann berechtigt, den Geschenkgutschein bis zu dem darauf ausgewiesenen Betrag in den Filialen von Hirmer wie Bargeld zu nutzen. Hirmer wird durch Akzeptanz des Geschenkgutscheins auch von einem nicht berechtigten Inhaber von seiner Leistungspflicht aus dem Geschenkgutschein befreit. Der Begebungsvertrag enthält keine Mindestlaufzeit. Für die dem jeweiligen berechtigten Inhaber des Geschenkgutscheins gegen Hirmer zustehende Forderung gilt jedoch eine dreijährige Verjährungsfrist, die mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Gutschein ausgestellt worden ist. Nach Eintritt der Verjährung ist Hirmer berechtigt, die Akzeptanz des Geschenkgutscheins zu verweigern. §4 Fälligkeit des Kaufpreises, Bezahlmöglichkeiten, EinwendungenDer Preis für bestellte Geschenkgutscheine bzw. ggf. anfallende Versandkosten werden mit Abschluss des Begebungsvertrages bzw. mit Versand des Geschenkgutscheins fällig. Sie können den Geschenkgutschein nach Ihrer Wahl mit Kreditkarte (nur American Express, Visa oder Mastercard) oder per Lastschrifteinzug bezahlen. Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit Ihre Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur berechtigt, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. §5 Lieferung, Versandkosten, RisikotragungUnabhängig von der Höhe des Geschenkgutscheinbetrages berechnet Ihnen Hirmer für jede Bestellung eines Geschenkgutscheins eine einmalige Versandkostenpauschale in Höhe von € 2,50. Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Hirmer wird die bestellten Geschenkgutscheine an die in der Bestellung angegebene Adresse des Gutscheinempfängers (Versandadresse) so schnell wie möglich per Post versenden. Zeitverzögerungen und Zusatzkosten auf Grund von Schwierigkeiten, die mit der Zustellung an die Versandadresse verbunden sind, gehen zu Lasten des Bestellers. Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes, der Entwendung oder der Beschädigung (z. B. Unlesbarkeit) des Geschenkgutscheins geht mit der Übergabe des Geschenkgutscheins an den Gutscheinempfänger auf diesen bzw. auf den jeweils berechtigten Inhaber über. §6 Verwendung des GeschenkgutscheinsDer Geschenkgutschein kann bis zu dem ausgewiesenen Betrag in den Filialen von Hirmer gegen Aushändigung des Geschenkgutscheins wie Bargeld genutzt werden. Hirmer hat das Recht, Zahlungen mit den Geschenkgutscheinen im Einzelfall abzulehnen, wenn der Inhaber zur Verfügung über den Geschenkgutschein nicht berechtigt ist oder die Akzeptanz des Geschenkgutscheins auf Grund einer technischen Störung oder sonst aus wichtigem Grund nicht möglich ist. Die Geschenkgutscheine legitimieren als sog. kleine Inhaberpapiere im Sinne des § 807 BGB nicht eine bestimmte Person, sondern den jeweiligen berechtigten Inhaber. Soweit die Gestaltung eines Geschenkgutscheins im Einzelfall den Bezug zu einer bestimmten Person (z. B. zu dem Beschenkten) herstellt, wird damit nur der persönliche Charakter der Schenkung unterstrichen, nicht aber festgelegt, dass Hirmer nur an den namentlich Benannten leisten darf. Hirmer ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Inhabers des Geschenkgutscheins zu überprüfen. Hirmer wird daher auch durch die Akzeptanz von Geschenkgutscheinen, die ein nicht zur Verfügung über den Geschenkgutschein berechtigter Inhaber vorlegt, auch von seiner Leistungspflicht gegenüber dem berechtigten Inhaber frei. §7 Laufzeit des Vertrages, LeistungsvorbehalteDer Begebungsvertrag enthält keine Mindestlaufzeit. Für die dem jeweiligen berechtigten Inhaber des Geschenkgutscheins gegen Hirmer zustehende Forderung gilt jedoch eine dreijährige Verjährungsfrist, die mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Gutschein ausgestellt worden ist. Nach Eintritt der Verjährung ist Hirmer berechtigt, die Akzeptanz des Geschenkgutscheins zu verweigern. Rückzahlungen aus den Geschenkgutscheinen sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für ggf. nach Einsatz eines Geschenkgutscheins verbleibende Restguthaben. Über solche Restguthaben kann jedoch in der jeweiligen Filiale ein neuer Gutschein ausgestellt werden. Bis zur vollständigen Bezahlung des Geschenkgutscheins und der anfallenden Versandkosten bleibt der Geschenkgutschein im Eigentum von Hirmer. §8 Widerrufsrecht und WiderrufsbelehrungSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt einen Tag nachdem Ihnen diese Widerrufsbelehrung sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Begebungsvertrag über die in Ziffer 2 genannte Homepage von Hirmer zur Verfügung gestellt worden sind und nachdem Sie die Versandbestätigung mit den Vertragsdaten im Sinne von § 2 von Hirmer erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Hirmer Grosse Grössen GmbH & Co. KG Telefax +49 89 23 683 210 Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie Hirmer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie Hirmer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie den Geschenkgutschein nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was dessen Wert beeinträchtigt. Der Geschenkgutschein ist zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der gelieferte Geschenkgutschein dem von Ihnen bestellten Geschenkgutschein entspricht und wenn der Preis des zurückzusendenden Geschenkgutscheins einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis des Geschenkgutscheins zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Ende der Widerrufsbelehrung. §9 Außergerichtliche Beschwerde- und RechtsbehelfverfahrenBei Beschwerden wenden Sie sich bitte an den Kundenservice / Beschwerdestelle bei Hirmer: Hirmer Grosse Grössen GmbH & Co. KG E-Mail:
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Darüber hinaus besteht für Sie zur Beilegung von Streitigkeiten mit Hirmer die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank zu wenden. Beschwerden sind schriftlich unter kurzer Schilderung des Sachverhalts und unter Beifügung der zum Verständnis und zur Prüfung erforderlichen Unterlagen dafür an die Deutsche Bundesbank Tel.: +49 69 2388 1907 oder Fax: +49 69 2388 1919 zu richten. §10 Datenschutz, BonitätsauskunftIhre personenbezogenen Daten sowie die personenbezogenen Daten des Gutscheinempfängers, die im Rahmen der Online-Bestellung angegeben werden und die zur Durchführung dieser Geschäftsbeziehung erforderlich sind (Gutscheindaten) sowie gegebenenfalls die Daten aus der nachfolgend beschriebenen Bonitätsauskunft werden von Hirmer nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Zum Zweck der Erstellung und der Versendung des personalisierten Geschenkgutscheins werden die Gutscheindaten an das von der Hirmer dafür im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG beauftragte Unternehmen, z. Zt. Oestreicher + Wagner, Medientechnik GmbH, Frankenthaler Str. 20, 81539 München, übermittelt und dort zu den genannten Zwecken verarbeitet und genutzt. Zum Zweck der Abrechnung und der Buchführung werden die Gutscheindaten an das von der Hirmer dafür im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG beauftragte Unternehmen, Hirmer Eckerle Service KG, Lilienthalallee 20, 80939 München, übermittelt und dort zu den genannten Zwecken verarbeitet und genutzt. Hirmer ist berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses oder zur Wahrung berechtigter Interessen von Hirmer unter Berücksichtigung Ihrer schutzwürdigen Interessen über die creditPass (telego! GmbH, Mehlbeerenstraße 4, 82024 Taufkirchen) Teile der vorgenannten Gutscheindaten an bestimmte, mit creditPass zusammenarbeitende, Unternehmen zu übermitteln, die erforderlich sind, um von diesen Unternehmen Auskünfte über Ihre Bonität und Ihr bisheriges Zahlverhalten einzuholen. In diesem Zusammenhang ist Hirmer berechtigt, über die creditPass
zu beziehen und zu speichern. Über die Sie betreffenden, gespeicherten Daten können Sie jeweils bei den genannten Unternehmen sowie bei Hirmer Auskunft verlangen. Weitere Informationen über das über creditPass vermittelte Bonitätsauskunftsverfahren enthält ein Informationsblatt der creditPass, das Ihnen auf Wunsch von der creditPass oder von Hirmer zur Verfügung gestellt wird. §11 BekanntmachungenDie vorliegenden AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung sowie alle sonstigen, die Geschenkgutscheine betreffenden Bekanntmachungen sind über die in § 2 genannte Homepage sowie in den Filialen von Hirmer einsehbar. §12 UnternehmensdatenZur Hauptgeschäftstätigkeit der Hirmer Grosse Grössen GmbH & Co. KG (Hirmer) gehört der Handel und Verkauf von Herrenbekleidung. Die Unternehmensdaten im Einzelnen: Hirmer Grosse Grössen GmbH & Co. KG Geschäftsführer:Dr. Max-Peter Hirmer Handelsregister: Ust-Ident-Nr.: §13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, VertragsspracheAuf den Begebungsvertrag und die gesamte Geschäftsverbindung findet vorbehaltlich der in Artikel 29 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelten Ausnahmen deutsches Recht Anwendung. Sind Sie und/oder Inhaber des Geschenkgutscheins ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen kann Hirmer an seinem allgemeinem Gerichtsstand klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden. Sind Sie Verbraucher, gibt es keine vertragliche Gerichtsstandklausel. Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und für die Kommunikation mit dem Kunden während der Laufzeit des Begebungsvertrages ist Deutsch. §14 SchlussbestimmungenHirmer ist berechtigt, vertragsrelevante und vertragswirksame Kommunikation, wie z. B. Annahme des Vertrages, rechtsverbindlich auf elektronischem Weg (E-mail) an die vom Besteller im Rahmen der Online-Bestellung angegebene E-mail-Adresse zu versenden. Die Geschäftsverbindung unterliegt deutschem Recht. |
